Notariat
Am 01.01.2020 trat das Notariatsgesetz in Liechtenstein in Kraft, wodurch erstmals die Rolle des öffentlichen Notars im Fürstentum eingeführt wurde. Claudio A. Frick LL.M., gehört nach Absolvierung der Notariatsprüfung im Jahr 2020 zu den ersten Notaren in Liechtenstein.
Claudio A. Frick, LL.M. ist Mitglied der Liechtensteinischen Notariatskammer und eingetragen in der Notariatsliste (notariatskammer.li).
Notarielle Dienstleistungen
Die liechtensteinischen Notarinnen und Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes, denen staatliche Autorität übertragen wird, um öffentliche Urkunden zu errichten. Sie stellen dabei die Echtheit, Beweiskraft und Aufbewahrung dieser Urkunden sicher. Sie sind vom Gesetz dazu verpflichtet, unparteiisch und objektiv zu sein und geniessen öffentlichen Glauben.
«Öffentlich» beurkunden hat dabei nichts mit Öffentlichkeit zu tun: Die Notarinnen und die Notare unterliegen strengsten gesetzlichen Geheimhaltungspflichten. Öffentlich bedeutet hier vielmehr, dass die Notare bzw. die Notarinnen beim Erstellen einer Urkunde eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen.
Die Notarinnen und Notare haben das Recht der freien Vereinbarung eines Honorars. Das Honorar ist nach Art und Umfang der Bemühungen und nach der Schwierigkeit des Falles zu bemessen. Über die angemessene Höhe des Honorars hat die Notariatskammer eine Honorarrichtlinie erlassen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Dienstleistungen ebenfalls und vor allem auch kostengünstiger von öffentlichen Stellen erbracht werden können. Öffentliche Beurkundungen werden beim Fürstlichen Landgericht und beim Amt für Justiz vorgenommen. Beglaubigungen können beim Fürstlichen Landgericht, beim Amt für Justiz und bei den Gemeinden durchgeführt werden.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der Liechtensteinischen Notariatskammer (notariatskammer.li).
Dienstleistungen
Öffentliche Urkunden
Öffentliche Beurkundungen nach inländischem Recht
Der liechtensteinische Gesetzgeber hat öffentliche Beurkundung für die wichtigsten Urkunden des Rechtslebens vorgeschrieben, wie bspw. für die Gründung von juristischen Personen (Aktiengesellschaft), für Statutenänderungen von Verbandspersonen oder Urkunden betreffend das Grundeigentum. Solch öffentliche Urkunden können von Notaren und Notarinnen errichtet werden.
Öffentliche Beurkundung nach ausländischem Recht
Liechtensteinische Notare können öffentliche Beurkundungen nach ausländischem Recht vornehmen, damit auch die ausländische Kundschaft bestmöglich bedient werden kann. Hierzu gehören folgende Dienstleistungen:
Ausstellung von Urkunden nach ausländischem Recht:
Eine solche kann errichtet werden, wenn der liechtensteinische Notar die zu beurkundenden Rechtshandlungen versteht, in der Lage ist, sie den Parteien zu erläutern, einen Überblick über das ausländische Recht hat und somit das zu beurkundende Rechtsgeschäft im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem ausländischen Recht überprüfen kann.
Abnahme von eidesstattlichen Erklärungen («affidavits»), Eiden und vergleichbaren Erklärungsformen
Hierfür gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Ausstellung von Urkunden nach ausländischem Recht.
Protokollierung von unbeeideten oder eidlichen Einvernahmen von Zeugen zur Verwendung oder Vorbereitung von Gerichtsverwahren im Ausland («pretrial depositions»)
Beurkundung von Tatsachen und Rechtsverhältnissen
Liechtensteinische Notare können rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsverhältnisse beurkunden, wenn an deren Belegung in einer notariellen Urkunde ein schutzwürdiges Interesse besteht und deren rechtliche Bedeutung vom Notar überblickt wird.
Beglaubigung von Unterschriften, Kopien & Auszügen
Liechtensteinische Notare können folgende Beglaubigungen vornehmen:
- Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
- Beglaubigung von Kopien / Abschriften / Auszügen
- Beglaubigungen von Übersetzungen
- Datumsbeglaubigungen
Exekutionsfähige Urkunden
Liechtensteinische Notare können sogenannte exekutionsfähige Urkunden erstellen, denen dieselbe rechtliche Qualität wie ein vor Gericht errichteter Vergleich zukommt
Apostille und Überbeglaubigung
Überbeglaubigungen (Apostille, Superlegalisation)
(Quelle: Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung, Beglaubigungen – Stabsstelle Regierungskanzlei – Landesverwaltung – Liechtensteinische Landesverwaltung (llv.li)
Allgemein
Für den internationalen Verkehr beglaubigt die Regierungskanzlei Unterschriften von zeichnungsberechtigen Personen der Landesverwaltung, der Gerichte, der Notare und der Notariatssubstitute sowie der Gemeindevorsteher und der zeichnungsberechtigten Personen der Gemeinden.
Überbeglaubigungen unterscheiden sich in «Superlegalisation» (oder Superbeglaubigung) und Apostille. Welche Art der Überbeglaubigung erforderlich ist, ist vom Land abhängig, in welchem das Dokument anerkannt werden soll.
Apostille
Ein Dokument oder eine Urkunde mit einer Apostille der Regierungskanzlei wird weltweit in jenen Ländern anerkannt, welche dem Haager Abkommen vom 5. Oktober 1961 beigetreten sind.
Superlegalisation
Ist ein Land nicht Vertragsstaat, ist eine Superlegalisation erforderlich. In diesem Fall muss das für Liechtenstein zuständige Konsulat die Superlegalisation der Regierungskanzlei zusätzlich beglaubigen, damit das Dokument im Land gültig ist.
Für die meisten Länder ist es auch möglich, die Superbeglaubigung auf dem Postweg über die liechtensteinische Botschaft in Bern einzuholen.
Apostillen können bei der Stabsstelle Regierungskanzlei eingeholt werden.
Regierungsgebäude
Peter-Kaiser-Platz 1
Postfach 684
9490 Vaduz
T +423 236 60 30
Auf Anfrage kann die Einholung der Apostille auch durch den Notar erfolgen.